Bucher kündigt Euro-Volksbegehren an

 

 

28.12.2010

Ein Euro-Volksbegehren hat BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher für kommendes Frühjahr im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. Damit soll für mehr Bewusstsein beim „Fass ohne Boden“, dem Euro-Rettungsschirm, gesorgt werden. Das BZÖ verlangt einen „Zahlungs- und Haftungsstopp Österreichs“. Als neue bürgerliche Kraft wird sich das BZÖ künftig verstärkt positionieren – „mit Kontinuität bis zur Nationalratswahl 2013.

 

„Die Euro-Krise wird uns 2011 voll erfassen und noch viele Jahre beschäftigen“, warnte Bucher. Er kritisierte, dass Österreichs Beiträge für die Griechenland-Hilfe und für den Euro-Rettungsschirm im eigenen Land fehlen, für „Familie, Forschung und Innovation.“ Es könne nicht sein, dass Österreich als Nettozahler immer zur Kasse gebeten werde, so Bucher, der warnte, dass Österreich insgesamt einen Schuldenberg von 260 Mrd. Euro habe, also beinahe soviel wie Griechenland mit 300 Mrd. Euro.

 

„Wir wollen abwenden, dass weitere verschwendete Gelder nach Brüssel fließen“, begründete Bucher das geplante Euro-Volksbegehren. Er kritisierte, „dass die EU-Versprechen bezüglich dem Euro nicht eingehalten wurden, die Kriterien für neue Beitrittsländer aufgeweicht wurden.“ Kritik gab es vom BZÖ-Chef auch an Kanzler Faymann, der zwar Volksabstimmungen bei wichtigen Themen angekündigt hatte, die Garantien und Haftungen aber weder einer Volksabstimmung unterzogen wurden, noch im Parlament diskutiert wurden. Deshalb wird laut Bucher im Jänner der Startschuss zum Euro-Volksbegehren erfolgen, um einen Zahlungs- und Haftungsstopp direktdemokratisch zu erzwingen.

 

Sehr zufrieden zeigte sich Bucher mit der Arbeit des BZÖ im Parlament. 2010 hat der orange Klub 636 Anträge eingebracht und 1352 Anfragen gestellt. In den Debatten gab es 1147 Wortmeldungen. „Wir sind ein sehr kompetenter und eifriger Klub, der sich in den Debatten mit Lösungsvorschlägen einbringt“, kommentierte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Bucher die Statistik.

Presseaussendungen der Parlamentskorrespondenz

Vorlagen: Verfassung (Di, 21 Feb 2012)
Anträge zu ORF, NR-Geschäftsordnung und Gehaltsgesetz
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Vorlagen: Soziales (Di, 21 Feb 2012)
Gewerkschaft gegen vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters
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Vorlagen: Wirtschaft (Di, 21 Feb 2012)
Petitionen gegen Abbau von Schiefergas und gegen Großsteinbruch
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Vorlagen: Gesundheit (Mo, 20 Feb 2012)
Petitionen zu verbesserter Schmerztherapie und Hausapotheken
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Hohe jüdische Auszeichnung für NR-Präsidentin Barbara Prammer (Di, 21 Feb 2012)
Prammer erhält Prof. Allerhand Gedenk-Menorah von Bnai Brith
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Korruptions-Untersuchungsausschuss will Peter Michaelis befragen (Fr, 17 Feb 2012)
Für 27.2. auch Einvernahmen von Wittauer, Krenn und Pribil geplant
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Die Parlamentswoche vom 20. 2. 2012 - 24. 2. 2012 (Fr, 17 Feb 2012)
Sondersitzung des Nationalrats, Wintertagung der OSZE-PV
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Budgetausschuss debattiert aktuelle Haushaltsdaten (Do, 16 Feb 2012)
Schieder zuversichtlich für Sparpaket-Verhandlungen mit den Ländern
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Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf (Mi, 15 Feb 2012)
Breites Lob für Reformvorschläge der Regierung
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Privat-TV: Medienverbünde können künftig mehr Programme anbieten (Mi, 15 Feb 2012)
Verfassungsausschuss stimmt auch für Änderung des ORF-Gesetzes
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Finanzausschuss stimmt für Zulassung von Kreditinstitut-Verbünden (Mi, 15 Feb 2012)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien wird geändert
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Hannes Ametsreiter in den Untersuchungsausschuss geladen (Mi, 15 Feb 2012)
Telekom-Chef soll am 16. Februar befragt werden
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Sondersitzung des Nationalrats am 23. Februar (Do, 16 Feb 2012)
Opposition will Sparpaket diskutieren
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Harald Dossi neuer Parlamentsdirektor ab 1. März 2012 (Mi, 15 Feb 2012)
NR-Präsidentin Prammer bestellt Dossi nach Kommissionsvorschlag
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Die im Wirkungsbereich des Bundeskanzlers liegenden EU-Vorhaben 2012 (Di, 14 Feb 2012)
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzleramts und des Frauenministeriums
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EU-Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie (Mo, 13 Feb 2012)
BMVIT legt Nationalrat die EU-Jahresvorschau für 2012 vor
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Europa soll noch sicherer werden (Fr, 10 Feb 2012)
EU will vermehrte Kontrolle und stärkere Überwachung
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Die Parlamentswoche vom 13.2.2012 bis 17.2.2012 (Fr, 10 Feb 2012)
Ausschusssitzungen: U-Ausschuss, Budget, Finanzen, Verfassung
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Vorlagen: Arbeit und Soziales (Do, 09 Feb 2012)
Themen: Lehrlinge, Mindestsicherung, Pflege, Behinderte
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Krise prägt wirtschaftspolitische Vorhaben der EU (Do, 09 Feb 2012)
Bericht über EU-Wirtschaftspolitik 2012 liegt vor
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Die Entwicklung des Österreichischen Hochschulraums 2007 - 2010 (Mi, 08 Feb 2012)
Wissenschaftsminister Töchterle legt Universitätsbericht 2011 vor
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Vorlagen: Budget (Mi, 08 Feb 2012)
Das Jahr 2011 aus der Sicht der Finanzschuldenmanager
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Safer Internet Day: Prammer lädt Jugendliche ins Hohe Haus (Di, 07 Feb 2012)
Diskussion mit Politikern über Probleme im digitalen Alltag
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Vorlagen: Budget (Di, 07 Feb 2012)
Die Haftungen des Bundes nahmen 2011 um 5,4 % ab
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Vorlagen: Budget (Mo, 06 Feb 2012)
Daten zum vorläufigen Budgeterfolg 2011 liegen den Abgeordneten vor
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AVISO: Safer Internet Day morgen Dienstag im Parlament (Mo, 06 Feb 2012)
9.50 Uhr Fototermin Säulenhalle, 12.30 Pressekonferenz
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Vorlagen: Finanzen (Fr, 03 Feb 2012)
Anträge: Subventionsbremse (F), Inlandsplatzierung von Anleihen (B)
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Die Parlamentswoche vom 6.2.2012 - 10.2.2012 (Fr, 03 Feb 2012)
Safer Internet Day im Parlament, Pressekonferenz
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Österreich setzt Europäische Bürgerinitiative um (Do, 16 Feb 2012)
S-V-G-Mehrheit im Verfassungsausschuss nach Expertenhearing
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Freiwilliges Engagement erhält einen gesetzlichen Rahmen (Do, 16 Feb 2012)
Sozialausschuss befürwortet ein Freiwilligengesetz
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Thema Kurzarbeit - Minister Hundstorfer zieht positive Bilanz (Do, 02 Feb 2012)
Aktuelle Aussprache über Pensionen, Mindestsicherung und Pflege
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Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Defizit- und Schuldenabbau (Mo, 06 Feb 2012)
Maria Fekter skizziert ihre Konsolidierungsgrundsätze
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Sicherheitserfordernisse versus bürgerliche Freiheiten (Do, 02 Feb 2012)
Innenausschuss berät Sicherheitspolizeigesetz-Novelle
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Neuer Bundesrat aus Salzburg angelobt (Do, 02 Feb 2012)
Robert Zehentner - ein Bauer verstärkt die SP-Bundesratsfraktion
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Untersuchungsausschuss beschließt Ladung von Gastinger und Hochegger (Mo, 06 Feb 2012)
Sitzungen am 14.,15.,16. Februar mit umfangreicher Zeugenliste
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Franz Voves: Wir brauchen das Gemeinsame in Zeiten wie diesen (Do, 02 Feb 2012)
Der steirische Landeshauptmann erklärt Reformpolitik made in Styria
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Gregor Hammerls Plädoyer für umfassende und nachhaltige Reformen (Do, 02 Feb 2012)
Steirischer BR-Präsident rückt den Menschen ins Zentrum der Politik
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RH-Ausschuss debattiert Haushaltsplanung, PTI und Steuerfahndung (Mi, 01 Feb 2012)
Heftige Kritik an Immobilienverkäufen der Post
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Bundesräte gegen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe (Mo, 13 Feb 2012)
Weitere Themen im EU-Ausschuss: Umwelt und Klima, EZA, Energiepolitik
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Rechnungshofausschuss debattiert über Buchhaltungsagentur des Bundes (Mi, 01 Feb 2012)
Moser: Einige Empfehlungen umgesetzt, aber Verbesserungspotential
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Ludo Hartmann-Preise vergeben (Mi, 01 Feb 2012)
Hervorragende Arbeiten auf dem Gebiet der Volksbildung ausgezeichnet
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Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren nimmt seine Arbeit auf (Mi, 01 Feb 2012)
Generaldebatte am 1. März, Sitzungen öffentlich
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Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform (Mi, 01 Feb 2012)
Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt
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Stabilität steigern, Vertrauen stärken (Di, 14 Feb 2012)
EU-Unterausschuss berät über Regulierung des Finanzmarktes
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Liberalisierung bringt weitere Senkung der Roaminggebühren (Di, 14 Feb 2012)
EU-Unterausschuss berät über Mobilfunk und Transeuropäische Netze
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Vorlagen: Kultur (Mi, 01 Feb 2012)
Schutz heimischen Kulturschaffens; Präsentation des Heroon von Trysa
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Vorlagen: Inneres (Mi, 01 Feb 2012)
Anträge zu Zivildienst, Bürgerrechten, Schutz der Exekutive
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Vorlagen: Wissenschaft (Mi, 01 Feb 2012)
Grüne fordern andere Zusammensetzung der Hochschulkonferenz
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Neugebauer: Vertrauen v. Bürgern und Finanzmarkt in EU wiedergewinnen (Mi, 01 Feb 2012)
Fiskalpakt der EU im Mittelpunkt der COSAC-Beratungen
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Wir gratulieren (Mi, 01 Feb 2012)
Runde Geburtstage im Februar
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Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM (Mi, 01 Feb 2012)
Diskussion über Themen des informellen Gipfels im EU-Hauptausschuss
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Vorlagen: Landwirtschaft (Mi, 01 Feb 2012)
B- und F-Antrag; Themen: AMA und Milchquote
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Die Parlamentswoche vom 30. 1. 2012 - 3. 2. 2012 (Mi, 22 Feb 2012)
Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, U-Ausschuss
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Parlament: Szenische Lesung zum Thema Mädchenorchester in Auschwitz (Mi, 01 Feb 2012)
Prammer für klare Zeichen gegen Provokationen am Holocaust-Gedenktag
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Vorlagen: Budget (Mi, 01 Feb 2012)
Begleitende Budgetkontrolle, Daten zum 4. Quartal 2011
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Vorlagen: Bildung (Mi, 01 Feb 2012)
Neue Oberstufe, Neue Mittelschule ersetzt Hauptschule
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Hildegard Burjan, Pionierin im Parlament, wird selig gesprochen (Mi, 01 Feb 2012)
Soziales Engagement und Respekt vor dem politisch Andersdenkenden
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Lob und Tadel von Österreichs Senioren (Mi, 01 Feb 2012)
Senioren-Rose und Senioren-Nessel im Parlament überreicht
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Vorlagen: Äußeres (Mi, 01 Feb 2012)
Antrag zu Unterstützung deutschsprachige Minderheit in Oberitalien
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Vorlagen: Bauten (Mi, 01 Feb 2012)
G-Antrag zur Ausweitung der thermischen Sanierung
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Vorlagen: Inneres (Mi, 01 Feb 2012)
Abgeordnete für mehr Polizei in Hollabrunn, Antrag zu Abzeichengesetz
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Vorlagen: Kultur (Mi, 01 Feb 2012)
F-Anträge zu Steinhof, Musikerziehung und Wiener Sängerknaben
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Vorlagen: Bildung (Mi, 01 Feb 2012)
Anträge zu Mittelschule, Gebärdensprache und Verbraucherbildung
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Prammer trifft hochrangige UN-Repräsentantinnen (Mi, 01 Feb 2012)
Stärke Vernetzung nationaler Parlamente mit UN-Organisationen
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Medien und Politik: Entscheidend ist die Balance (Mi, 01 Feb 2012)
Gibt es in Österreich eine Gängelung von Medien?
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Vorlagen: Konsumentenschutz (Mi, 01 Feb 2012)
FPÖ will Cold Calling-Regelungen verschärfen
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Prammer: Finanztransaktionssteuer als Antwort auf die Krise (Mi, 01 Feb 2012)
NR-Präsidentin eröffnet Ausstellung im Kulturforum in New York
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Vorlagen: Justiz (Mi, 01 Feb 2012)
Kampf gegen Computerkriminalität wird international
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Vorlagen: Wirtschaft (Mi, 01 Feb 2012)
Energieausweis-Vorlage-Gesetz setzt EU-Richtlinie um
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Vorlagen: Kultur (Mi, 01 Feb 2012)
Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz
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Vorlagen: Äußeres (Mi, 01 Feb 2012)
Neuregelung bei Diplomatenpässen, Schutz vor Verschwindenlassen
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Vorlagen: Finanzen (Mi, 01 Feb 2012)
Was ist ein Kreditinstitute-Verbund?
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Vorlagen: Gesundheit (Mi, 01 Feb 2012)
Anträge des BZÖ
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Die Parlamentswoche vom 23. 1. 2012 - 27. 1. 2012 (Mi, 01 Feb 2012)
EU-Hauptausschuss, U-Ausschuss, Veranstaltungen, Prammer in New York
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Nationalrat zeigt Flagge bei den Menschenrechten (Mi, 01 Feb 2012)
Einig für Minderheitenrechte und Meinungsfreiheit sowie gegen Folter
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Abgeordnete debattieren Kulturbericht 2010 engagiert und umfassend (Mi, 01 Feb 2012)
Museen und Theater, Kunstvermittlung, Kultur im ländlichen Raum
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Abgeordnete begrüßen das Bildungsvolksbegehren im Parlament (Mi, 01 Feb 2012)
Sonderausschuss für Bildungsreform, modulare Oberstufe beschlossen
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Nationalrat - Fragestunde mit Finanzministerin Maria Fekter (Mi, 01 Feb 2012)
Fekter gegen Substanzbesteuerung, für Entlastung der Arbeit
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Weltweiter Atomausstieg - Bemühungen um gemeinsame Resolution (Mi, 01 Feb 2012)
Chemikaliengesetz passiert Nationalrat
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Parteipolitik im ORF unter Beschuss (Mi, 01 Feb 2012)
Dringlicher Antrag der Grünen zu Strukturreform im ORF
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Justizopfer des autoritären Ständestaats werden rehabilitiert (Mi, 01 Feb 2012)
Einhellige Zustimmung zu Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz
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Eine außenpolitische Leistungsbilanz (Mi, 01 Feb 2012)
Nationalrat diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht
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Fiskalunion und Budgethoheit der EU-Staaten - ein Widerspruch? (Mi, 01 Feb 2012)
Aktuelle Europastunde im Nationalrat
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Schuldenbremse - aber wie? (Mi, 01 Feb 2012)
Schlagabtausch über Konsolidierungskurs in der Aktuellen Stunde
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Vorlagen: Äußeres (Mi, 01 Feb 2012)
Freihandelsabkommen EU - Korea mit 98,7 % Liberalisierungsgrad
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Vorlagen: Justiz (Mi, 01 Feb 2012)
Berichte über Weisungsrecht und Datensicherung
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NR-Präsidentin Prammer eröffnet Karikaturen-Ausstellung im Parlament (Mi, 01 Feb 2012)
Werke von elf KarikaturistInnen laden zum Schmunzeln ein
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Prammer zum Thema Schuldenbremse: Zu spät mit Opposition geredet (Mi, 01 Feb 2012)
Pressekonferenz: Jahresbericht 2011, AAA-Verlust, Parlamentsumbau
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Bildungs-Volksbegehren im Hohen Haus eingelangt (Mi, 01 Feb 2012)
Erste Lesung kommenden Donnerstag im Nationalrat
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Die Parlamentswoche vom 16. 1. 2012 bis 20. 1. 2012 (Mi, 01 Feb 2012)
Sitzungen des Nationalrats, Ausstellung Karikatur im Parlament
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Prammer: Übertragung von U-Ausschuss-Sitzungen derzeit nicht möglich (Mi, 01 Feb 2012)
Wunsch von Puls 4 nach Exklusivrechten kann nicht erfüllt werden
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Bundesminister Töchterle: Hochschulplan liegt im Zeitrahmen (Mi, 01 Feb 2012)
Wissenschaftsausschuss diskutiert Zukunft der Hochschulbildung
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Untersuchungsausschuss wählt Benn-Ibler zum zweiten Verfahrensanwalt (Mi, 01 Feb 2012)
Nächste Ausschusssitzung voraussichtlich am 18. Jänner
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AVISO: Pressekonferenz mit NR-Präsidentin Barbara Prammer am Montag (Mi, 01 Feb 2012)
Jahresbericht des Nationalrats, Karikaturen-Ausstellung im Parlament
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Klimaschutz: Minister beurteilt Ergebnisse von Durban positiv (Mi, 01 Feb 2012)
Umweltausschuss debattiert über Erderwärmung und Antiatompolitik
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Justizopfer des Ständestaats sollen rehabilitiert werden (Mi, 01 Feb 2012)
Justizausschuss gibt grünes Licht für gemeinsamen S-V-G-Antrag
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Justizausschuss hält Hearing zum Lobby-Gesetz ab (Mi, 01 Feb 2012)
Experten sehen noch Nachschärfungsbedarf, Beschluss erst im März
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Vorlagen: Verkehr (Mi, 01 Feb 2012)
Abkommen der EU mit Norwegen über Satellitennavigationssysteme
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Vorlagen: Wissenschaft (Mi, 01 Feb 2012)
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Russland
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Der steirische Panther weht über dem Parlament (Mi, 01 Feb 2012)
Hissung der Fahne der Steiermark symbolisiert Vorsitz im Bundesrat
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Vorlagen: Umwelt (Mi, 01 Feb 2012)
SPÖ und ÖVP drängen auf Fortführung der Anti-AKW-Politik
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Förderungen stiegen 2010 insgesamt auf 15,7 Mrd. € (Mi, 01 Feb 2012)
Subventionsbericht 2010 liegt dem Parlament vor
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Vorlagen: Konsumentenschutz (Mi, 01 Feb 2012)
Medikamenten-Kennzeichnung und Deaktivierung von RFID-Chips
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Vorlagen: Landesverteidigung (Mi, 01 Feb 2012)
Anträge zu Ausbildung an Heereskraftfahrzeugen und Belohnungen
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Vorlagen: Wirtschaft (Mi, 01 Feb 2012)
FPÖ will Förderzins für österreichisches Rohöl und Gas erhöhen
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Vorlagen: Landwirtschaft (Mi, 01 Feb 2012)
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter
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Vorlagen Justiz (Mi, 01 Feb 2012)
Gesundheitsdaten, Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus
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Vorlagen: Budget (Mi, 01 Feb 2012)
Budgetdaten bis November 2011 - Einnahmen wachsen weiterhin stark
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Österreichische Männer in Beruf, Familie und Gesellschaft (Mi, 01 Feb 2012)
2. Österreichischer Männerbericht liegt vor
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Caspar, Melchior und Balthasar im Parlament (Mi, 01 Feb 2012)
Barbara Prammer: Wir dürfen die Ärmsten nicht vergessen
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Briefwahl-Missbrauch: Bislang lediglich zwei Verurteilungen (Mi, 01 Feb 2012)
Ermittlungen laut Justizministerium in den meisten Fällen eingestellt
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Wir gratulieren (Fr, 30 Dez 2011)
Runde Geburtstage im Jänner
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Vorlagen: Soziales (Fr, 23 Dez 2011)
Themen: Opferfürsorge und Freiwilligengesetz
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Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen (Do, 22 Dez 2011)
Ausschussdebatte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
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Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen (Mi, 21 Dez 2011)
Pensionskassen, Vorratsdatenspeicherung, Forderungen aus Graz,ÖPUL
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Vorlagen: Verfassung (Di, 20 Dez 2011)
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Dienstrecht an Pädagogischen Hochschulen
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Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2012 (Di, 20 Dez 2011)
Von Juli bis Dezember 2011 wurden 494 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt
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Vorlagen: Verkehr (Mo, 19 Dez 2011)
Ausbau Perjen-Straßentunnel, Verkehrssicherheit, Fahrgastrechte
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Die Parlamentswochen vom 20. 12. 2011 - 13. 1. 2012 (Mi, 11 Jan 2012)
Ausschüsse, nächste Sitzungen des Nationalrats am 18. und 19. Jänner
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Bundesrat bestätigt Beschlüsse des Nationalrats (Do, 15 Dez 2011)
Geschäftsordnung für aktive Mitwirkung bei EU-Gesetzgebung adaptiert
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Unterrichtsausschuss beschließt Oberstufenreform (Do, 02 Feb 2012)
Modulares System, individuelle Förderung und Lernbegleitung
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Prammer empfängt kosovarischen Parlamentspräsidenten Krasniqi (Do, 15 Dez 2011)
Westbalkan muss europäische Perspektive erhalten
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Hundstorfer drängt auf soziale Symmetrie im Steuersystem (Do, 15 Dez 2011)
Sozialminister in der Fragestunde im Bundesrat
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Es tut weh, wenn man einmal nicht helfen kann (Do, 15 Dez 2011)
Volksanwalt Peter Kostelka zu Gast in der Demokratiewerkstatt
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In kurzer Zeit viel bewegt (Do, 15 Dez 2011)
Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth hält Abschiedsrede
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EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Finanztransaktionssteuer (Di, 20 Dez 2011)
Weitere Themen: Soziales, Klimaschutz, territoriale Zusammenarbeit
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MR-Ausschuss für Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien (Mi, 14 Dez 2011)
Abgeordnete urgieren forcierten Kampf gegen Folter
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Heinisch-Hosek zu Kindergeld:Kurzzeitvarianten sind zu bevorzugen (Mi, 14 Dez 2011)
Gleichbehandlungsausschuss diskutiert frauenpolitische Themen
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Enquete des Bundesrats: EZA braucht mehr Kohärenz (Mi, 14 Dez 2011)
EZA-Förderungen in Österreich fehlt föderalistischer Ansatz
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Die Rolle der Länder und Gemeinden in der Entwicklungszusammenarbeit (Mi, 14 Dez 2011)
Parlamentarische Enquete des Bundesrats
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Initiative gegen Quälerei und Massentötung von Hunden in der Ukraine (Mi, 14 Dez 2011)
Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen
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Schuldenbremse in der Verfassung bleibt weiter umstritten (Mi, 14 Dez 2011)
Nationalrat diskutiert Ergebnisse des EU-Gipfels vom 9. Dezember
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Prammer zum Ableben von Hans Maršálek (Mi, 14 Dez 2011)
Nationalratspräsidentin würdigt Lebenswerk
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EU-Unterausschuss gegen Mittelkürzung im Globalisierungsfonds (Di, 20 Dez 2011)
Diskussion über soziale Programme und Förderungen in der EU
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Abgeordnete wollen Recht auf Zugang aller zu Basiskonto (Di, 20 Dez 2011)
Einstimmig angenommener Antrag im EU-Unterausschuss
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Geschäftsordnung des Bundesrats soll geändert werden (Di, 13 Dez 2011)
Verankerung neuer Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzgebung
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Vorlagen: Menschenrechte (Mi, 14 Dez 2011)
G- und S-V-Anträge zu Saudi-Arabien, Kongo und Folter
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Vorlagen: Gleichbehandlung (Di, 13 Dez 2011)
FPÖ verlangt Studie zum Thema Zwangsheirat
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Vorlagen: Soziales (Di, 13 Dez 2011)
Grüne fordern Maßnahmen gegen prekäre Leiharbeit
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Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen (Di, 13 Dez 2011)
Themen: Tierschutz, Freiwillige, Schule, Abtreibung, Pyrotechnik
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Vorlagen: Verfassung (Di, 13 Dez 2011)
Europäische Bürgerinitiative, Antrag zu Freiwilliger Feuerwehr, ORF
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Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 14. Dezember um 9 Uhr (Mo, 16 Jan 2012)
Erklärungen von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
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Sozialdienstleistung kann Führerscheinentzug nicht verkürzen (Mo, 12 Dez 2011)
BMVIT legt Bericht zu einer Entschließung des Nationalrats vor
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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer besucht Vorarlberg (Mo, 12 Dez 2011)
Gespräch über die Aufgabenreform mit Landeshauptmann Markus Wallner
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Vorlagen: Finanzen (Mo, 12 Dez 2011)
FPÖ für Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages
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Vorlagen: Budget (Mo, 12 Dez 2011)
FPÖ für Sonderbudget zur Finanzierung der BH-Auslandseinsätze
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Die Parlamentswoche vom 12.12.2011 - 16.12.2011 (Do, 15 Dez 2011)
BR-Sitzung, BR-Enquete und EU-Ausschuss, Ausschüsse des Nationalrats
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Margaretha Lupac-Demokratiepreis 2012 ausgeschrieben (Mi, 21 Dez 2011)
Bewerbungsfrist bis zum 7. Mai 2012
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Europäische Bürgerinitiative: Koalition legt Gesetzentwurf vor (Mi, 07 Dez 2011)
Verfassungsausschuss beschließt Einholung von Stellungnahmen
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Summe aller Bundeshaftungen wird auf 193,1 Mrd. € begrenzt (Mo, 12 Dez 2011)
Bund unterstützt Sprachförderung in Kindergärten
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Bundeshymne würdigt nun auch die großen Töchter Österreichs (Mi, 07 Dez 2011)
Jubelchöre statt Brüderchöre - heftige Kritik von FPÖ und BZÖ
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Dienstrechtsnovelle 2012 und Beamten-Gehaltsabschluss beschlossen (Mi, 07 Dez 2011)
Gratispraktika im öffentlichen Dienst werden verboten
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Regierungsmehrheit verankert Schuldenbremse im Haushaltsrecht (Mi, 07 Dez 2011)
Opposition fordert Taten der Regierung statt Schuldenbremsen-Rhetorik
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Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren (Mi, 07 Dez 2011)
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Fragestunde mit Bundesminister Reinhold Mitterlehner (Mi, 07 Dez 2011)
Breites Themenspektrum aus Wirtschaft, Familie und Jugend
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Besuch rumänischer Abgeordneter im Hohen Haus (Mi, 07 Dez 2011)
Sozial- und arbeitsmarktpolitische Fragen im Mittelpunkt
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Nationalrat: Neue BZÖ-Abgeordnete angelobt (Mi, 07 Dez 2011)
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger folgt auf Ewald Stadler
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Nationalrat setzt neuerlich starkes Zeichen gegen Gentechnik
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Bahnnetze - einheitlichere Vorschriften für bessere Verbindungen (Di, 06 Dez 2011)
Österreich hat nun auch ein Weltraumgesetz
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Nationalrat: Grünes Licht für Pensionsanpassung (Di, 06 Dez 2011)
Verbesserungen bei Bildungskarenz und landwirtschaftlicher Ausbildung
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Abgeordnete für schärfere Kontrollen bei Abgabe von Laserpointern (Di, 06 Dez 2011)
Initiative gegen gesundheitsgefährdenden Schmuck und Tätowiermittel
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Divergenzen rund um die Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria (Di, 06 Dez 2011)
Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung durch die Finanzministerin
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Kindesmissbrauch: Schärfere Bestimmungen im Strafgesetzbuch (Di, 06 Dez 2011)
Justiz-Ombudsstellen werden gesetzlich verankert
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Wie den Staatshaushalt sanieren und die Schulden drosseln? (Di, 06 Dez 2011)
Aktuelle Stunde im Nationalrat
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Die Demokratie in Zeiten der Eurokrise (Di, 06 Dez 2011)
Sind wir am Weg zur Eurokratie ? - Diskussion im Parlament
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S-V-G-Initiative zu Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 (Mo, 05 Dez 2011)
Initiativantrag im Zusammenhang mit Justizopfern der Jahre 1933-1938
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Budgetausschuss analysiert den laufenden Budgetvollzug (Mo, 05 Dez 2011)
Fekter: Bundesfinanzierungsagentur steht auf stabilen Beinen
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Nowotny für Beschränkung des Banknotenexports auf den EWR-Raum (Mo, 05 Dez 2011)
Notenbankspitze informiert Finanzausschuss
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Parlaments-Weihnachtsbaum steht heuer erstmals vor dem Hohen Haus (Mo, 05 Dez 2011)
7 m hohe Tanne aus Bad Aussee an Barbara Prammer übergeben
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Österreichisch-tschechischer Landwirtschaftsdialog (Mo, 05 Dez 2011)
Tschechische Delegation besucht Bundesrat im Hohen Haus
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Pressegespräch Prammer, Neugebauer, Steinhauser 5. 12. um 16.30 Uhr (Mo, 05 Dez 2011)
Thema: Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011
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Prammer will Frage der Schuldenbremse nicht überbewerten (Mo, 05 Dez 2011)
Untersuchungsausschuss ist gut auf Schiene
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Entwicklungszusammenarbeit muss barrierefrei werden (Fr, 02 Dez 2011)
ExpertInnengespräche zur Lage Behinderter in der Dritten Welt
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Vorlagen: Finanzen (Fr, 02 Dez 2011)
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien
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Die Parlamentswoche vom 5.12.2011 - 9.12.2011 (Mo, 05 Dez 2011)
Nationalratssitzungen, EU-Hauptausschuss, Finanz- und Budgetausschuss
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Verfassungsausschuss einigt sich auf Medien-Transparenzgesetz (Mo, 05 Dez 2011)
ORF-Gesetz-Novelle soll Schlupfloch bei Rundfunkgebühren schließen
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Beamte, die Korruption melden, werden künftig besser geschützt (Do, 01 Dez 2011)
Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Neuerungen im öffentlichen Dienst
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Verfassungsausschuss stimmt Änderungen im Vergaberecht zu (Do, 01 Dez 2011)
Eigenes Gesetz für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
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Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Schuldenbremse (Do, 01 Dez 2011)
Notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat jedoch weiter fraglich
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Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge zu europäischem Kaufrecht (Do, 01 Dez 2011)
Enquete zu EZA, Dringliche Anfrage zum Fall Kampusch
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Europäisches Parlament: Österreich nun mit 19 Abgeordneten vertreten (Do, 01 Dez 2011)
Neue Abgeordnete: Josef Weidenholzer (S) und Ewald Stadler (B)
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Petitionsausschuss beschließt Hearing zu Kinder- und Jugendschutz (Mo, 05 Dez 2011)
Breite Palette von Petitionen und Bürgerinitiativen
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Zahnärztliche Assistenz wird ein eigener Gesundheitsberuf (Do, 01 Dez 2011)
Gesetzliche Grundlage für neue Psychodrogen geschaffen
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Leistungsangebot von Spitälern soll bedarfsgerechter werden (Do, 01 Dez 2011)
Ärztegesetznovelle wegen Blockade der Bundesländer vertagt
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100 Jahre Friedensnobelpreis an Alfred Hermann Fried (Do, 01 Dez 2011)
Podiumsdiskussion im Hohen Haus
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Enormes Arbeitspensum für NR-Sitzungen am 6. und 7. Dezember (Do, 01 Dez 2011)
Präsidiale des Nationalrats legt Tagesordnung fest
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Expertenhearing zur Polizeibefugnisgesetz-Novelle im Innenausschuss (Di, 06 Dez 2011)
Anwälte um Grundrechte besorgt - Debatte einstimmig vertagt
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Forschungsausschuss beschließt Weltraumgesetz (Do, 01 Dez 2011)
Rechtliche Basis für österreichische Forschungssatelliten
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Mikl-Leitner: Mit Reformen für mehr Sicherheit sorgen (Do, 01 Dez 2011)
Aktuelle Stunde im Bundesrat
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Burgstaller: Föderalismus modern gestalten (Do, 01 Dez 2011)
Salzburgs Landeshauptfrau zu Gast in der Länderkammer
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Grünes Licht für Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld (Mi, 30 Nov 2011)
Familienausschuss nimmt diesbezügliche Novelle mit S-V-Mehrheit an
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Bures betont Nachhaltigkeit von Investitionen in das Bahnnetz (Di, 13 Dez 2011)
ÖVP wegen ÖBB-Schulden besorgt - Bures: ÖBB ab 2013 operativ im Plus
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Wir gratulieren (Mi, 30 Nov 2011)
Runde Geburtstage im Dezember
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Konsumentenschutzausschuss warnt vor Laserpointern und Kinderschmuck (Mi, 30 Nov 2011)
Neue Homepage soll Lebensmittelcheck erleichtern
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EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III (Fr, 02 Dez 2011)
BundesrätInnen befürchten Kreditklemme für KMU
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Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte (Fr, 02 Dez 2011)
EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorschläge der Kommission
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EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge (Mi, 30 Nov 2011)
Plenum der Länderkammer berät am 1. Dezember darüber
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Prammer empfängt den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Mi, 30 Nov 2011)
Winfried Kretschmann im Gespräch über Stuttgart 21 und Schuldenbremse
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Austria Wirtschaftsservice als Geburtshelfer für Investitionen (Di, 29 Nov 2011)
Wirtschaftsausschuss: Aussprache über Finanzierung der KMU
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Ein erfolgreiches Schuljahr wünschen

die jungen Kärntner Löwen / GZÖ  -

der BZÖ Jugendclub

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